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am 22.04.2023Nun Naturfan, schön das du dir da einen Freiraum vor gericht erstritten hast. Doch ist das einmal von Bundesland zu Bundesland total verschieden. Auch hängt es zu dem von dem jeweiligen Richter und auch nicht zu vergessen, dem jeweiligen Rechtsanwalt ab.
Ganz nach dem Zitat:
"Vor Gericht und auf Hoher See, liegt man in Gottes Hand!"
Sprich man könnte da auch die Entscheidung eines Gerichts, im Bezug auf legale Nacktheit, quasi auswürfeln.
Doch Recht zu bekommen, ist da oft ein Glücksspiel. Was mit Moralischer Sichtweise dann zu tung hat.
In diesem Sinne, schöne Grüße vom Scoutfrosch
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Ja Holger, gern können wir uns mal treffen. Ich fürchte aber, dass sich Deine Einstellung dadurch wenig ändern wird. Ruf mich an : 0983161661 zwecks Terminabsprache. Übrigens: Es gibt keine bußgeldbescheide mehr für mich, obwohl es hin und wieder mal ne Anzeige gibt von Leuten (meißt sind es Weiber...). Wie ich das geschafft habe? Nun, ich habe gekämpft um mein mir zustehendes Recht. Genau das ist den meisten Wessis abhanden gekommen. Wer nicht für sein Recht kämpft, hat es verwirkt!!! Liebe Grüße Siggi | ||||
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Es gibt nicht nur schwarz-weiß. Die Welt ist bunt und hat viele Nuancen und du hast genauso viele Möglichkeiten. Gesetze schränken ein. Zum Beispiel dich, wenn du nackt wanderst. Die dich dann anzeigen, sagen schönes Gesetz, weil sie "IHR" Recht bekommen haben. So ist es auch mit anderen Gesetzen. Wir Menschen machen uns gegenseitig Vorschriften. Schöner wäre es doch wir würden uns gegenseitig helfen. Also einfach Verständnis für den anderen Menschen haben und seine Lebensweise akzeptieren. Weitere Erklärungen sind hier nicht möglich, da können wir uns ja mal treffen. Sicherlich hast du Gegenargumente, bedenke aber das du dir, damit Grenzen schaffst. Sei offen für alles.  | ||||
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Ja, so denken leider die meißten! Ist der Sinn des Lebens nicht, in Rechtstaatlichkeit- mit gültigen Gesetzen zu leben? Oder liegt der Sinn des Lebens bei dir darin, abgezockt und ausgebeutet, krank gemacht zu werden? Warum gibts denn im Westen Bußgeldbescheide wegen nat. Nacktheit? Weil die Abzocker mit der Unwissenheit der Menschen rechnen, es gibt eben zu viele Schlafschafe... Ach, wenn du wüsstest... | ||||
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Hallo Siggi, ich schlafe nicht. Aber es gibt viel schönere und interessantere Dinge im Leben. Warum soll ich mich mit solchen Dingen aufreiben und meine Zeit verschwenden. Den Sinn des Lebens zu begreifen und die Erkenntnisse zur Anwendung bringen ist viel mehr wert als jeglicher Streit mit diesem System. Holger | ||||
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Na dann schlaf schön weiter;Nach Dir die Sintflut, vor Dir das Glück! Hauptsache: ,,ICH"!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gruß Siggi | ||||
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Nein Siggi, so sehe ich das nicht. Die meisten Menschen wollen nur in Ruhe ihr Leben leben. Es ist ihnen egal, wie der Staat funktioniert oder ob die Gesetze gelten. Es wird viel gemeckert, aber nichts getan. Erst wenn es ans Eingemachte geht, dann, fängt die Masse an sich zu wehren. Siehe 89. Soweit sind wir allerdings noch nicht. Wer keine großen Ansprüche stellt, kann doch ganz gut von Sozialhilfe leben. Probleme gibt es doch immer nur für einen bestimmten Personenkreis. Ich bin froh, dass mein Sohn aus der Schule raus ist. Da habe ich das Problem Schule nicht mehr. Nur die Eltern, welche Kinder im schulpflichtigen Alter haben, habe da Probleme. Wen interessiert das sonst? So ist es mit anderen genauso. | ||||
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Tja Holger- wem sagst Du das? Das deutsche Volk ist viel zu abgestumpft,verblödet, um dass es bemerkt, was in der BRD eigentlich abgeht und was mit den Menschen geschieht... Darum gehts in dem Vortrag. Übrigens, das Internet ist voll von Vorträgen mit Andreas Clauss. Wer weniger Fern sieht, sieht mehr durch! Gruß Siggi | ||||
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Es finden sicher immer mehr Informationen im Internet wie zum Beispiel hier: info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/der-fall-uli-hoeness-und-der-groesste-trick-des-staates.html Holger | ||||
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Lieber Holger, genaua das hab ich alles schon durch bzw. bin ich dabei. Denn: Es gibt im Grundgesetz- welches sowieso nichtig ist- keine Steuerpflicht. Die AO ist nichtig. Willst Du Beweise dafür? Jeder kann sie nachschlagen, wenn man nur will; mir glaubt man ja nicht! Ich kenne die Seiten alle Gib mal in Google Andreas Popp ein- das ist zehnmal interessanter als das perverse Massenverblödungsprogramm im Fernsehen! Gruß Siggi | ||||
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Hallo Siggi, vielleicht ist ja auch folgender Link für Dich interessant www.lichtsprache-online.com/aktuelles/sich-gegen-steuern-wehren/ oder dieser www.netzwerk-friedenssteuer.de/ oder auch hier www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf Viel Spaß beim lesen. Holger | ||||
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Dazu gleich das Originalvideo: Denken müsst Ihr selbst! Gruß Siggi | ||||
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Hier ein kleines Informationsvideo zu einem Vortrag: www.youtube.com/watch?v=eBeZdGGclSo&feature=em-share_video_user In diesem Vortrag wird auch gesagt, dass es seit 2007 keine Ahndung mehr für jegliche Owigs mehr gibt. So unglaublich es Manchem hier scheinen mag- es ist kein Witz... Karten gibts bei mir oder Restkarten an der Abendkasse. Allen eine gute Anreise! Liebe Grüße Siggi | ||||
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Stell dir mal vor, alle bezahlen nicht mehr und klagen. Dann gibt es keine öffentlich rechtlichen mehr. | ||||
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Die GEZ ist nur eine kleine unter vielen Verbrechervereinen in der BRD... Gut, mit diesem Widerstand haben sie nicht gerechnet. Langsam wachen die Leute auf! Gruß Siggi | ||||
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Hier mal noch ein Link wegen der Zwangsabgabe GEZ www.raum-und-zeit.com/r-z-online/top-aktuell/gez-klagen-anstatt-zahlen.html | ||||
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Folg. Buch bei Amazon gibt es: www.amazon.de/Tue-Deine-Pflicht-schenke-Existenz/dp/383707286X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1358540077&sr=8-1 Da drinnen steht alles. Wenn man schon mir nicht glaubt! Das Buch erschreckt ganz einfach mit seinem Inhalt! Gute Nacht Siggi | ||||
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Immer mehr Menschen erkennen, dass mit der BRD etwas nicht so recht stimmt. Selbst Andreas Popp, der sich früher aus dieser Frage raus gehalten hat, spricht nun aus, was mittlerweile kein Geheimnis mehr ist: Die BRD ist seit 1945 nicht mehr souverän. Was dieser Fakt für deren Rechtsstaatlichkeit sowie für jeden einzelnen BRD- Bewohner bedeutet, schrieb ich ja bereits. Hier spricht Andreas Popp: www.youtube.com/watch?v=JbSBXmiOMa4 ...Ich fürchte, er spricht die Wahrheit...denn: auch Andreas Clauss spricht es aus...aber viel deutlicher!!! Ach was, goggelt selbst oder verkriecht Euch weiterhin hinter Eurem heimen Fernbedienungsglück Gruß Siggi | ||||
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Lieber Holger! Mit diesem Spinner will ich nichts zu tun haben- der geht seinen eigenen Weg. Peter Fitzek wird auf Dauer keine Grundlagen haben, um sein Königreich weiter aufzubauen. Ihm laufen die Leute davon... Die BRD- Rechtsanwälte machen mit den Richtern gemeinsame Sache. Beiden gehts einzig und allein ums Geld, nicht darum, Recht zu sprechen. Ich hab lange gebraucht, um dahinter zu kommen- mittlerweile kann ich es beweisen, obwohl es sowas von unfassbar und erschreckend zugleich ist! Ich habe meinen früh. RA angefragt, wie er dazu steht. Es kam...:keine Reaktion, keine Verteidigung. Warum: Er braucht seinen Job, muss seine Familie ernähren. In der BRD- Bevölkerung ist man (zum Glück) noch recht ahnungslos. Wehe aber, wenn der Betrug raus kommt... Informiert Euch im Internet- dort steht sehr viel darüber! Fragt sich nur noch, wer von denen spinnt: die Bayernpatei oder die Anderen...Um diese Frage zu beantworten, lasst Euer Bauchgefühl sprechen. Fangt endlich mal an, logisch zu denken, lasst den Fernseher aus! Euch allen ein schönes, friedliches Weihnachtsfest bei bester Gesundheit! Gruß Siggi | ||||
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Hallo Siggi, warum hat sich dann noch keine Rechtsanwalt zu dieser Sache geäußert? Es wäre ja ein leichtes seine Mandanten auf diese Weise zu verdeitigen. Aber ein Königreich möchte ich auch nicht -> koenigreichdeutschland.org/de/  | ||||
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Ja Holger, diese Seite ist mir bekannt. Klar, dass sie die Tatsachen leugnen müssen. Stell Dir nur vor, die Sache würde schlagartig bekannt werden... Ich verlasse mich auf keine Parteinaussage mehr- mein Vertrauen zur BRD- Treuhandverwaltung ist restlos dahin. Ich hätte niemals gedacht, dass so ein skrupelloser Volksbetrug überhaupt möglich sein kann und er nicht mal bemerkt wird. Schlafen die Menschen alle? Außerdem zeigt die Reaktion verschied. Behörden immer deutlicher, dass ich mit meiner Meinung gar nicht so verkehrt liege; und nicht nur ich!!! Ich bin weder rechtsradikal, noch in einer Sekte, noch antisemitisch. Ja, ich bin radikal: radikal für Recht und dazu stehe ich! Gruß Siggi | ||||
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Habe bei google das gefunden landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch Holger | ||||
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Lieber Holger, naja, unterwerfen ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck. Ich wollte sagen: Für natürliche Menschen, welche sich in die Staatl. Selbstverwaltung begeben haben, gilt nicht mehr das BRD- Recht, sondern -in Bezug auf Sozialleistungen- das Europarecht. Dies nur nebenbei... Googelt einfach mal drauf los: ,,OwiG ungültig". Erwerbt Euch Hintergrundwissen, was Euch sonst kein Mensch vermittelt. Jeder sollte endlich seinen Arsch bewegen, um am Ende nicht als Opfer derer dazustehen, die uns um unsere Freiheit bringen wollen. Dazu kann ich Euch ein Buch empfehlen: ,,Das Deutschlandprotokoll2" von Andreas Clauss. Gruß Siggi | ||||
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Hallo Siggi, warum unterwirfst du dich? Das hast du doch nicht nötig. Wir alle sind Menschen mit den gleichen Rechten. Es gibt niemanden der besser ist. Politiker sind nicht ehrlich. Egal ob hier oder dort. Letztendlich wollen sie alle nur ihre Macht sichern und Geld anhäufen (auf Ihrem privaten Konto). Durch die Umverteilung kommt der Geldfluss zum Erliegen und die Krise ist da. Holger | ||||
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Ja ja, die reden viel! Leider sehen die Tatsachen anders aus. Die deutsche Geschichte und die Folgen daraus kann auf Dauer kein Mensch verheimlichen, nicht mal die BRD-NGO Treuhand- Verwaltung! Für mich zählen beweisbare Tatsachen Gruß Siggi | ||||
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Lieber Holger, nein, so einfach kannst du das nicht sehen: ich mach mirs nicht einfach, ich habe mich dem Europarecht unterworfen und hab mich vom BRD- Recht losgesagt. Das kann jeder machen, wenn er es nur will. Somit ist kein Richter, kein Gericht der BRD mehr für mich zuständig. Willst Du es ausführlicher wissen, shick mir ne Mail oder rufe mich einfach an. Gruß Siggi | ||||
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Im Moment läuft im Radio gerade 'SWR1-Leute'. Gast ist Dr. Edmund Stoiber. Zitat: .. von Adenauer bis Kohl einen mustergültigen Staat aufgebaut. | ||||
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Hallo Siggi, du machst es Dir einfach. Du erkennst das System nicht an, es sei denn, Du brauchst es. Genauso habe ich es oben bereits erwähnt. Holger | ||||
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Holger, wann brauche ich die Bullen, Richter? wenn ich mich bedroht fühle, wenn man mich angreift, ich in Gefahr bin. Nicht aber, um mir sagen zu lassen, was sich gehört Dieses ,,Rechtssystem" ist völlig perverdiert, weil es in der BRD kein Recht mehr gibt. Alles hängt vom Geld ab. Wir alle sind vogelfrei- Freiwild. Nun, mir ist das mittlerweile Wurscht! Mir ist es aber niemals egal, wenn ich in meinen mir zustehenden Rechten eingeschränkt werde, weil man Abzocke an mir betreibt, sich an mich gesund stößt. Mit mir geht das nicht mehr zu machen. Dazu ein ander Mal ausführlicher. Gute Nacht Siggi | ||||
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Hallo Siggi, ich gebe Dir ja recht. Wer braucht schon menschliche Gesetze. Die kosmischen reichen aus. Aber das möchte ich hier nicht vertiefen. Aber letztendlich gibt es immer zwei Seiten. Der eine ruft die Polizei, weil er sie braucht, um sein Recht durchzusetzen. Der andere will keine Polizei, weil er dann kein Recht bekommt. Das ist Dir bestimmt auch schon so ergangen. Ich habe mir mal den Blog von Winkler angesehen. Er ist ja sehr aktiv und hat auch das nötige Sitzfleisch. Das hat er auch nötig. Ich habe aber bisher kein Ergebnis gefunden. Die Verfahren laufen ja noch. Vielleicht kannst du mehr sagen. Holger | ||||
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Lieber Holger, das OwiG war ein reines Abzockergesetz. Ich habe nichts gegen Bestrafung von Verkehrsrowdys, Leute, welche besoffen Auto fahren (Ist keine OwiG, sondern eine Straftat). Bitte sag mir: Wem bringe ich einen Schaden, wie hoch ist dieser, wenn ich ohne Fahrerlaubnis fahre, 10km/Std. zu schnell fahre, falsch parke, nackt in der Natur unterwegs bin usw...? Klar braucht unsere Gesellschaft Gesetze, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Aber Gesetze dürfen nicht dazu da sein, um die Menschen zu bevormunden, zu tyrannisieren, zu entrechten, abzuzocken. Woher ich meine Erkenntnisse habe? Aus dem Grundgesetz (Art.101), dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG §15)und aus vielen anderen offiziellen Quellen. Gruß Siggi | ||||
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Nun greifst Du mir vor- macht nichts! Holger, da hast Du nur zum Teil Recht. Die BRD ist eine Treuhandverwaltung der Alliierten. Diese Verwaltungsstruktur hat Firmen- zB. die Regierung in Berlin (,,Finanzagentur GmbH") Diese wiederum hat Unterfirmen- zB. Agentur für Arbeit, Finanzamt, Polizei, Gerichte usw. Die Polizei ist übrigens nichts weiter als der Werksschutz. Ganz unten kommt das Personal- also die Bewohner bzw. Steuerzahler der BRD. Den Begriff ,,Bürger" gibt es nicht in einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Dies aber nur am Rande. Mir geht's einzig und allein um das OwiG; und das ist Null und nichtig! Ich werde noch ausführlich dazu schreiben sowie Links rein setzen. Weiter oben hab ich ja schon angefangen. Recherchieren und nachprüfen müsst Ihr selbst, sonst glaubt Ihr es sicherlich nicht. Ja, es ist auch unglaublich! Gruß Siggi | ||||
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Hallo Siggi, warum nur Owig? Was ist mit den anderen Gesetzen?  Die BRD soll ja eine GmbH sein. | ||||
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Nach telefon. Absprache mit dem Hans habe ich mich heute dazu bereit erklärt, meine umfangreichen Recherchen betr. der Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) in der BRD hier in diesem Forum zu veröffentlichen. Ich will damit erreichen, dass wir in Zukunft ohne jegliche Bedenken vor Bußgeldbescheiden unsere naturistische Lebensweise in ganz Deutschland leben können, wie wir es uns immer schon vorgestellt haben. Klar, Anzeigen wird es wohl hin und wieder von paar "Neunmalklugen" geben; allerdings werden sie nicht mehr von Amts wegen verfolgt, wenn Ihr Euch daran haltet, was ich hier schreibe. Allerdings gibt es paar Einschränkungen und wir alle wären gut beraten, wenn wir uns auch danach richten würden- Im Interesse eines Jeden Einzelnen: Meidet öffentliche Straßen, Plätze, Einrichtungen und größere Menschenansammlungen, wenn Ihr nackt in der Natur unterwegs seid. Nur zu schnell könnte man Euch Exhibitionismus vorwerfen und das will ja wohl keiner! Obwohl die meisten Behörden mittlerweile Bescheid über die WAHRE gesetzliche Sachlage wissen, leugnen die das natürlich. Denn: Stellt Euch mal vor, das käme schlagartig ans Tageslicht...die Folgen wären kaum vorstellbar! Außerdem: keine Owi- keiten mehr...--- keine Einnahmequelle mehr!! Deswegen werde ich zur gegebenen Zeit ein paar Musterschreiben, welche ich in letzter Zeit an die Polizei, ans Ordnungsamt und ans Gericht schickte, hier veröffentlichen. Wenn die das bekommen, ist danach Ruhe! Aber dazu später! Leider muss ich Euch darauf hinweisen, dass ich- um den Sachverhalt auch für jeden nachvollziehbar zu erklären- nicht darum herum komme, auch die Hintergründe zu beleuchten und dazu gehört auch ein gewisses Grundwissen über die Geschichte unseres Heimatlandes. Keine Angst, ich werde nicht über das Deutsche Kaiserreich schreiben. Auch rechtsradikale Infos werdet Ihr nicht finden oder Meinungen über unsere Politikdarsteller. Allerdings werde ich- damit Ihr die Ursachen der Gesetzesstreichungen überhaupt versteht, zumindest den Unterschied zwischen Deutschland und der BRD sowie den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem Grundgesetz erläutern- falls das Einige nicht schon wissen oder falls das nicht aus den Links hervorgeht, welche ich mit rein bringe. So kann ich mir jedes Mal eine Quellenangabe ersparen. Ich werde nur das schreiben, was ich selbst belegen und was jeder selbst recherchieren kann. Dazu werde ich alle notwendigen Links nennen. So, das war mein Vorwort. Ich hoffe, Euch gut zu informieren und damit wieder bissel Leben ins Forum bringe! Das Wichtigste ist aber, dem Naturismus auf die Beine zu helfen; das hatte ich ja immer schon vor! Gruß Siggi | ||||
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Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt: Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung: ,,Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt TeilIII, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben“. Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO §1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)§ 1 (aufgehoben)…“„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S.503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574),wird aufgehoben…“Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich. In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nichtan einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann,jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“ Welches Gesetz gilt dann nun? Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte. Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren? Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten. Jeder hier kann genannte Gesetze googeln- DAs ist meine Quelle! Gruß Siggi | ||||
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Hallo Siggi, wenn das stimmt, dann kann ja jeder tun und lassen was er will. Woher hast du deine Erkenntnisse? Holger | ||||
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Zum OwiG Nach der Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mittels des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, folgendes Neue geregelt: Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung: ,,Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt TeilIII, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, welches zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben“. Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO §1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)§ 1 (aufgehoben)…“„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S.503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“ In den Einführungsgesetzen wird der Geltungsbereich geregelt. Das heißt: In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Dazu schreibt das Bundesverwaltungsgericht: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Der Bürger muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, um sich danach richten, es befolgen zu können. Jedes Gesetz, welches hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“ Welches Gesetz gilt dann nun? Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte. Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren? Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten. So sehen Tatsachen aus und danach sollte man auch handeln Quelle: nicht von mir erfunden! Fröhliches Nacktwandern Gruß Siggi |
am 13.12.2012
